BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung…
Info vom 08.Feb 2012 in AGG/Diskriminierungen, KündigungNach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion in der Probezeit…
Info vom 16.Jan 2012 in AGG/Diskriminierungen, KündigungDas Landesarbeitsgericht hat in seiner heutigen Sitzung [13.01.2012] die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
Hessisches Landesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich…
Info vom 30.Dez 2011 in KündigungIm Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.
BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden…
Info vom 29.Dez 2011 in Ausbildung, KündigungDas Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen.
Kündigungsschutzklage des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG abgewiesen …
Info vom 09.Nov 2011 in KündigungDas Arbeitsgericht Hamburg hat am 19. Oktober 2011 die Klage des Leiters der Abteilung Recht und Group Compliance, mit der dieser sich gegen die fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die HSH Nordbank AG zum 30. September 2011 zur Wehr gesetzt hat, abgewiesen.
BAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher…
Info vom 25.Okt 2011 in KündigungDer Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).
Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten…
Info vom 19.Okt 2011 in KündigungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin auch in 2. Instanz unwirksam…
Info vom 07.Okt 2011 in KündigungDie Klägerin ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören. Die Arbeitgeberin hat die Klägerin nach Bekanntwerden des Vorwurfs persönlich angehört und am 13. September 2010 deshalb fristlos gekündigt.
LAG Schleswig-Holstein: Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen…
Info vom 06.Okt 2011 in Arbeitsvertrag, KündigungDie seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck vom 15.03.2011 – 3 Ca 3147/10).
Hessisches LAG: Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen…
Info vom 29.Sep 2011 in KündigungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
