<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Arbeitsrecht</title>
	<atom:link href="http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com</link>
	<description>Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber...</description>
	<lastBuildDate>Thu, 11 Mar 2010 05:44:30 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.9.1</generator>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<image>
  <link>http://www.arbeitsrecht-infos.com</link>
  <url>http://www.arbeitsrecht-infos.com/favicon.ico</url>
  <title>Arbeitsrecht</title>
</image>
<xhtml:meta xmlns:xhtml="http://www.w3.org/1999/xhtml" name="robots" content="noindex" />
		<item>
		<title>BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-kinderbezogener-ortszuschlag/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-kinderbezogener-ortszuschlag/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 11 Mar 2010 05:44:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Öffentlicher Dienst]]></category>
		<category><![CDATA[Ortszuschlag]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=843</guid>
		<description><![CDATA[

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-kinderbezogener-ortszuschlag/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Arbeitsgericht Hamburg: Mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/arbeitsgericht-hamburg-mittelbare-diskriminierung-ethnische-herkunft/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/arbeitsgericht-hamburg-mittelbare-diskriminierung-ethnische-herkunft/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 10 Mar 2010 19:37:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[AGG/Diskriminierungen]]></category>
		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>
		<category><![CDATA[ethnische Herkunft]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=838</guid>
		<description><![CDATA[

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/arbeitsgericht-hamburg-mittelbare-diskriminierung-ethnische-herkunft/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Arbeitgsericht Oberhausen spricht Schmerzensgeld aufgrund einer Explosion in einer Toilette zu&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/explosion-in-toilette/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/explosion-in-toilette/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 05:43:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Schadensersatz]]></category>
		<category><![CDATA[Schmerzensgeld]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=832</guid>
		<description><![CDATA[

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat heute [Anm. am 19.2.10] einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, im Jahr 2006 auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht zu haben, während der Kläger die Toilette benutzte.

Aus nicht aufklärbaren Umständen hatte sich anschließend das Luft-Gas-Gemisch entzündet.  [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/explosion-in-toilette/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-versetzung-tageszeitungsredakteurin/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-versetzung-tageszeitungsredakteurin/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 24 Feb 2010 22:33:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Versetzungen]]></category>
		<category><![CDATA[Versetzung]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=825</guid>
		<description><![CDATA[

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-versetzung-tageszeitungsredakteurin/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-uebernahme-von-jugend-und-auszubildendenvertretern/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-uebernahme-von-jugend-und-auszubildendenvertretern/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 20 Feb 2010 05:14:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ausbildung]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=795</guid>
		<description><![CDATA[

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-uebernahme-von-jugend-und-auszubildendenvertretern/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-weihnachtsgeld-betriebsrentner/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-weihnachtsgeld-betriebsrentner/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 19 Feb 2010 05:08:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsrente]]></category>
		<category><![CDATA[Gratifikationen]]></category>
		<category><![CDATA[Weihnachtsgeld]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=791</guid>
		<description><![CDATA[

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er gewähre die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren, und rechnet er sie ab [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-weihnachtsgeld-betriebsrentner/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>LAG Baden-Württemberg: Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/lag-baden-wuerttemberg-kritische-aeusserung-arbeitgeber/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/lag-baden-wuerttemberg-kritische-aeusserung-arbeitgeber/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 18 Feb 2010 05:01:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
		<category><![CDATA[Beleidigung]]></category>
		<category><![CDATA[Kritische Äußerungen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=786</guid>
		<description><![CDATA[

Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb &#8211; 5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam.

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/lag-baden-wuerttemberg-kritische-aeusserung-arbeitgeber/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Betriebsrente &#8211; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-betriebsrente-gleichbehandlung/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-betriebsrente-gleichbehandlung/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 17 Feb 2010 20:56:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsrente]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=782</guid>
		<description><![CDATA[

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad auszugleichen, legitim. Damit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, müssen die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-betriebsrente-gleichbehandlung/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-unzureichende-deutschkenntnisse-als-kuendigungsgrund/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-unzureichende-deutschkenntnisse-als-kuendigungsgrund/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 05:41:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
		<category><![CDATA[personenbedingte Kündigung]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=778</guid>
		<description><![CDATA[

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-unzureichende-deutschkenntnisse-als-kuendigungsgrund/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>BAG: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan&#8230;</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-leistungsklage-sozialplan/</link>
		<comments>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-leistungsklage-sozialplan/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 08 Feb 2010 19:35:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Sozialplan]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.arbeitsrecht-infos.com/?p=773</guid>
		<description><![CDATA[

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter bestellt. [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/bag-leistungsklage-sozialplan/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>
