BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz…
Info vom 28.Mai 2009 in ArbeitsbedingungenDer Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten.
BAG: Videoüberwachung im Betrieb grundsätzlich möglich…
Info vom 09.Okt 2008 in Arbeitsbedingungen, BetriebsverfassungsrechtDas BAG hat nochmals entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich befugt sind, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen (BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 21/03 – BAGE 111, 173).
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig?
Info vom 28.Nov 2007 in Arbeitsbedingungen, ArbeitsvertragDas durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit auch im Arbeitsverhältnis zu beachten.
