Arbeitsgericht Duisburg: Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich…
Info vom 12.Jan 2010 in BefristungDas Arbeitsgericht Duisburg hat heute [am 11.01.2010] entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste.
BAG: Längere Befristungsmöglichkeit für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen an Hochschulen möglich, nicht dagegen für Wissenschaftler anderer Fachbereiche…
Info vom 18.Sep 2009 in BefristungNach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig.
LAG Köln: Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam…
Info vom 12.Aug 2009 in AGG/Diskriminierungen, BefristungDas Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.
BAG: In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer des TzBfG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden…
Info vom 26.Mrz 2009 in BefristungNach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern unwirksam ? – BAG legt tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter dem EuGH zur Entscheidung vor…
Info vom 30.Okt 2008 in AGG/Diskriminierungen, Befristung, TarifvertragsrechtDer Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht.
Tarifliche “Altersgrenze 65″ wirksam
Info vom 20.Jun 2008 in AGG/Diskriminierungen, Befristung, TarifvertragsrechtTarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann.
Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
Info vom 18.Apr 2008 in Arbeitsvertrag, BefristungEnthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis
Info vom 18.Apr 2008 in Arbeitsvertrag, BefristungNach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Arbeitsgericht Berlin erklärt Befristung im Technikmuseum für unwirksam
Info vom 31.Mrz 2008 in BefristungDas Arbeitsgericht Berlin hat heute die Befristung des Arbeitsverhältnisses von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, die als Gästebetreuer im Technikmuseum tätig sind, und deren Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Befristung vier Jahre bestanden hat, für unwirksam erklärt.
Bedarf eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit der Schriftform?
Info vom 14.Sep 2007 in Arbeitszeit, BefristungGemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
