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	<title>Arbeitsrecht &#187; Betriebsübergang</title>
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	<description>Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber...</description>
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  <title>Arbeitsrecht</title>
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		<title>BAG zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Änderung des Betriebskonzepts&#8230;</title>
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		<pubDate>Tue, 29 Dec 2009 05:28:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

Die Beklagte [...]]]></description>
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		<title>BAG zur Haftung des Erwerbers bei einem Betriebsübergang&#8230;</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Oct 2009 09:26:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a [...]]]></description>
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		<title>BAG: Betriebsübergang &#8211; Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers&#8230;</title>
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		<pubDate>Thu, 20 Aug 2009 03:50:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Widerspruchsrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.

Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile [...]]]></description>
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		<title>BAG: Betriebsübergang bei einem Callcenter&#8230;</title>
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		<pubDate>Thu, 23 Jul 2009 22:13:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsteilübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. 

Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter &#8211; [...]]]></description>
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		<title>Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit aufgelöst wird.</title>
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		<pubDate>Wed, 05 Nov 2008 05:40:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Regionalen Instandsetzungszentrum des Heeres in S tätig. Dieses war als selbständige militärische Einheit einer Division angegliedert. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Umstrukturierung der Bundeswehr sollen die Instandsetzungsarbeiten in Zukunft von einer vom Bund und einer [...]]]></description>
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		<title>BAG: Betriebsübergang &#8211; Übernahme eines Bewachungsauftrages</title>
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		<pubDate>Mon, 29 Sep 2008 05:25:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. Eine solche ist nicht gegeben, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des bisherigen Personals oder identitätsprägende Betriebsmittel übernimmt.

Der Kläger war seit dem Jahr [...]]]></description>
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		<title>BAG: Betriebsteilübergang &#8211; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung</title>
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		<pubDate>Tue, 26 Aug 2008 20:09:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsteilübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. [...]]]></description>
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		<title>Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über Kündigungen anlässlich der „Schließung“ eines Kindergartens</title>
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		<pubDate>Mon, 09 Jun 2008 11:56:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Kündigung]]></category>
		<category><![CDATA[betriebsbedingt]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsteilübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Die drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21.5., 4.6. und 5.6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden. 

Die beklagte Kirchengemeinde, bei der die Arbeitnehmer in verschiedenen Kindergärten beschäftigt sind, hatte sich bereits im Jahr 2005 entschlossen, einen der von ihr unterhaltenen Kindergärten nicht mehr weiter zu betreiben. Ende [...]]]></description>
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		<title>Betriebsübergang &#8211; Gründung einer Service GmbH</title>
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		<pubDate>Sun, 25 May 2008 07:19:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsteilübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

 Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service [...]]]></description>
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		<title>Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche</title>
		<link>http://www.arbeitsrecht-infos.com/index.php/tarifwechsel-nach-ubertragung-einer-krankenhauskuche/</link>
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		<pubDate>Sat, 10 May 2008 07:50:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>RA Jens Reininghaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betriebsübergang]]></category>
		<category><![CDATA[Tarifvertragsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Betriebsteilübergang]]></category>

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		<description><![CDATA[

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die [...]]]></description>
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