BAG: Internet für den Betriebsrat…
Info vom 25.Jan 2010 in BetriebsverfassungsrechtDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.
BAG zu den Vorraussetzungen einer innerbetrieblichen “Altersdiskriminierenden Stellenausschreibung”…
Info vom 14.Sep 2009 in AGG/Diskriminierungen, BetriebsverfassungsrechtDie Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein.
BAG: Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats…
Info vom 17.Aug 2009 in AGG/Diskriminierungen, BetriebsverfassungsrechtDer Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.
BAG zu den Voraussetzungen unter denen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei Verschwiegenheitserklärungen zustehen…
Info vom 26.Mrz 2009 in BetriebsverfassungsrechtDas Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten – etwa nach § 17 UWG – bestehen.
BAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Umgruppierungen auch in Textform möglich…
Info vom 12.Dez 2008 in BetriebsverfassungsrechtDas Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.
BAG: Die Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung hängt vom Inhalt der Nachwirkungsabrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab…
Info vom 11.Dez 2008 in BetriebsverfassungsrechtHat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse“ zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage – abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft – vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG. Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grunde scheidet eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorgeschlagen hat, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab.
BAG: Videoüberwachung im Betrieb grundsätzlich möglich…
Info vom 09.Okt 2008 in Arbeitsbedingungen, BetriebsverfassungsrechtDas BAG hat nochmals entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich befugt sind, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen (BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 21/03 – BAGE 111, 173).
LAG Berlin-Brandenburg zu den Vorraussetzungen eines Internetzugangs für den Betriebsrat
Info vom 26.Aug 2008 in BetriebsverfassungsrechtDer Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.
Arbeitsgericht Cottbus zu den Anforderungen einer außerordentlichen Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern
Info vom 20.Aug 2008 in Betriebsverfassungsrecht, ÄnderungskündigungDie 2. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus verhandelte und entschied am 13. August 2008 das Beschlussverfahren Sport- und Freizeitzentrum „Lagune” Cottbus GmbH, Betriebsrat des Sport- und Freizeitzentrum „Lagune” und 4 Betriebsratsmitglieder (davon einem Ersatzmitglied und einem ehemaligen Mitglied des Betriebsrates).
LAG Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen…
Info vom 28.Jul 2008 in BetriebsverfassungsrechtDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.
