BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Info vom 04.Jun 2010 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstDer Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.
Sozialgericht Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn…
Info vom 31.Mai 2010 in Allgemein, Gehalt/LohnEin Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Das hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Jan Oliver Merten entschieden.
Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung…
Info vom 27.Jan 2010 in Gehalt/Lohn– Streit unter Kölner Rechtsanwälten –
Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der beklagte Rechtsanwalt feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.
BAG: Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD…
Info vom 24.Dez 2009 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstDie Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten.
BAG nimmt Stellung zu den neuen Eingruppierungsregeln für Oberärzte…
Info vom 22.Dez 2009 in Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstDer Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.
BAG: Keine Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)…
Info vom 07.Okt 2009 in Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstDer Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor.
BAG: Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen…
Info vom 14.Aug 2009 in Gehalt/LohnAufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
LAG Hessen: Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen…
Info vom 27.Jul 2009 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt.
BAG: Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden…
Info vom 29.Apr 2009 in Gehalt/LohnNach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.
LAG Hamm: Ein Stundenlohn von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig…
Info vom 28.Mrz 2009 in Gehalt/LohnDas Landesarbeitsgericht hat am 18.03.2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 – sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 – entschieden.
