LAG Hessen: Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen…
Info vom 27.Jul 2009 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt.
BAG nimmt Stellung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 des TVöD…
Info vom 24.Mrz 2009 in Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstEine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert.
LAG Hamm: Die Kündigung einer türkischen Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trägt, ist wirksam…
Info vom 28.Nov 2008 in Abmahnung, Kündigung, Öffentlicher DienstDie Parteien stritten um die Frage, ob die Klägerin als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache während des Unterrichts ein Kopftuch tragen dürfe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 17/2008 vom 30.09.2008 Bezug genommen.
Bei einer arbeitsvertraglichen Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT hat ein Chefarzt keinen Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Tarifvertrag-Ärzte/VkA errechnet …
Info vom 10.Nov 2008 in Arbeitsvertrag, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richten.
BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer…
Info vom 03.Nov 2008 in Kündigung, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit.
BAG: Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit nach TVöD nur anteilig entsprechend dem Umfang der verminderten Arbeitszeit…
Info vom 26.Sep 2008 in Tarifvertragsrecht, Zulagen, Öffentlicher DienstNach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Als Ausgleich für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit sieht der TVöD eine Schichtzulage von monatlich 40,00 Euro und eine Wechselschichtzulage von monatlich 105,00 Euro vor.
Arbeitsgericht Karlsruhe: Altersgrenze im öffentlichen Dienst ist nicht europarechtswidrig
Info vom 15.Jul 2008 in Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstDie Regelung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst, wonach das Arbeitsverhältnis auch gegen den Willen des Beschäftigen mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, verstößt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen europäisches Recht.
