BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben…
Info vom 24.Aug 2009 in TarifvertragsrechtNach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
LAG Hessen: Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen…
Info vom 27.Jul 2009 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt.
BAG: Freistellung von der Haftung – Vorsicht vor tarivertraglichen Ausschlussfristen…
Info vom 22.Jul 2009 in Ausschlussfristen, Haftung, TarifvertragsrechtDer Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.
BAG: „Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages…
Info vom 28.Mai 2009 in TarifvertragsrechtNach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt.
BAG nimmt Stellung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 des TVöD…
Info vom 24.Mrz 2009 in Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstEine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert.
BAG zur Frage wie lange Straßenbahnfahrer ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind…
Info vom 10.Dez 2008 in Arbeitsschutz, Arbeitszeit, TarifvertragsrechtDas sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Straßenverkehrsgewerbe. Derzeit gelten ua. die Verordnung Nr. 561/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (VO), gültig seit 11. April 2007, das Fahrpersonalgesetz (FPersG) vom 6. Juli 2007 und die Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 22. Januar 2008.
Bei einer arbeitsvertraglichen Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT hat ein Chefarzt keinen Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Tarifvertrag-Ärzte/VkA errechnet …
Info vom 10.Nov 2008 in Arbeitsvertrag, Gehalt/Lohn, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richten.
BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer…
Info vom 03.Nov 2008 in Kündigung, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit.
Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung ist für den Arbeitgeber auch nach Verbandsaustritt bindend.
Info vom 01.Nov 2008 in Arbeitsvertrag, TarifvertragsrechtWird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen – sog. Gleichstellungsabrede.
Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern unwirksam ? – BAG legt tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter dem EuGH zur Entscheidung vor…
Info vom 30.Okt 2008 in AGG/Diskriminierungen, Befristung, TarifvertragsrechtDer Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht.
