Arbeitsgericht Cottbus zu den Anforderungen einer außerordentlichen Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern
Info vom 20.Aug 2008 in Betriebsverfassungsrecht, ÄnderungskündigungDie 2. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus verhandelte und entschied am 13. August 2008 das Beschlussverfahren Sport- und Freizeitzentrum „Lagune” Cottbus GmbH, Betriebsrat des Sport- und Freizeitzentrum „Lagune” und 4 Betriebsratsmitglieder (davon einem Ersatzmitglied und einem ehemaligen Mitglied des Betriebsrates).
Führt ein Fehler des Betriebsrates im Anhörungsverfahren über eine Kündigung zur Unwirksamkeit der Kündigung?
Info vom 27.Okt 2007 in KündigungNach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
