BAG: Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen…
Info vom 07.Nov 2008 in AGG/Diskriminierungen, KündigungDie Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig.
BAG: Betriebsbedingte Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Info vom 24.Sep 2008 in KündigungMacht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis.
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über Kündigungen anlässlich der „Schließung“ eines Kindergartens
Info vom 09.Jun 2008 in Betriebsübergang, KündigungDie drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21.5., 4.6. und 5.6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden.
Die Grenzen der “betriebsbedingten” Kündigung…
Info vom 11.Dez 2007 in KündigungGemäß § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung u.a. dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen.
