BAG: Kein Beweisverwertungsverbot beim zufälligen Mithören von Telefongesprächen…
Info vom 30.Apr 2009 in ProzessrechtErmöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Info vom 26.Apr 2008 in AGG/DiskriminierungenBewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
Wie ist die Beweislastverteilung bei Streit über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis?
Info vom 07.Dez 2007 in ZeugnisDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 12/03) entschieden, dass der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen habe, die eine bessere Schlussbeurteilung als eine „gut durschnittliche“ Gesamtleistung rechtfertigen sollen.
