BAG: Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben.
Info vom 20.Jan 2009 in AGG/Diskriminierungen, BetriebsrenteDer Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
LAG Berlin-Brandenburg: Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine unzulässige Altersdiskriminierung dar
Info vom 13.Sep 2008 in AGG/Diskriminierungen, Gehalt/Lohn, TarifvertragsrechtDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT, der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde.
LAG München: Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts…
Info vom 20.Aug 2008 in AGG/DiskriminierungenAllein der Umstand, dass in einem Unternehmen der Anteil an Frauen in Führungspositionen in den letzten Jahren stark abgenommen hat und nunmehr sowohl deutlich unter dem deutschen Durchschnitt als auch unter dem Frauenanteil im betreffenden Unternehmen allgemein liegt, ist noch kein ausreichendes Indiz, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist Berufung gegen das so genannte „Kopftuchverbot“ zurück
Info vom 12.Apr 2008 in AGG/Diskriminierungen, AbmahnungDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen.
Das AGG – Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Info vom 17.Feb 2008 in AGG/DiskriminierungenDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient der Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Ziel des AGG ist der Schutz vor Benachteiligungen, unter anderem auch am Arbeitsplatz. Das AGG gilt dabei für sämtliche Mitarbeiter, auch für freie Mitarbeiter und für Toppositionen wie z.B. Geschäftführer.
Arbeitsgericht Hamburg spricht Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu…
Info vom 13.Feb 2008 in AGG/DiskriminierungenDas Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil sie die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt habe.
