BAG: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit…
Info vom 23.Jun 2009 in KündigungEin angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).
Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen…
Info vom 31.Mrz 2009 in KündigungDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.
BAG: Nimmt ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen…
Info vom 26.Mrz 2009 in KündigungSpricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.
Arbeitsgericht Duisburg: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht…
Info vom 24.Mrz 2009 in Ausbildung, KündigungDas Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. Der Auszubildende berief sich darauf, die Zeiten seines der Ausbildung vorgelagerten Praktikums seien auf die Probezeit anzurechnen mit der Folge, dass die Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung abgelaufen wäre. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hätte. Die gegenseitigen Pflichten eines Ausbildungsverhältnisses bestünden im Praktikum noch nicht.
BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer…
Info vom 03.Nov 2008 in Kündigung, Tarifvertragsrecht, Öffentlicher DienstNach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit.
LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung durch Unterschriftenstempel nicht gewahrt…
Info vom 02.Jul 2008 in KündigungEine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 623 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist.
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Darlegungs- und Beweislast
Info vom 27.Jun 2008 in KündigungNach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
Info vom 27.Jun 2008 in ÄnderungskündigungEine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will.
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über Kündigungen anlässlich der „Schließung“ eines Kindergartens
Info vom 09.Jun 2008 in Betriebsübergang, KündigungDie drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21.5., 4.6. und 5.6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden.
LAG Berlin-Brandenburg: Akten der STASI alleine reichen für eine Verdachtskündigung nicht aus
Info vom 17.Mrz 2008 in Gehalt/Lohn, Kündigung, ProzessrechtDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 1. Februar 2008 die Kündigung der ehemaligen Frauenbeauftragten beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg für unwirksam erklärt.
