Kündigung bei Minderleistung…
Info vom 15.Jan 2008 in KündigungDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 667/02) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer wegen Minderleistungen gekündigt werden kann.
Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
Info vom 17.Dez 2007 in KündigungGemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169) ist den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes angesichts der schwerwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitgeber zuzumuten.
Führt ein Fehler des Betriebsrates im Anhörungsverfahren über eine Kündigung zur Unwirksamkeit der Kündigung?
Info vom 27.Okt 2007 in KündigungNach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
LAG Hessen entscheidet über den Zugang einer Kündigung…
Info vom 18.Okt 2007 in KündigungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung, die um 11 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, als an diesem Tage zugegangen gilt, wenn keine „üblichen“ Postzustellzeiten durch den Arbeitnehmer für einen erheblich früher liegenden Zeitpunkt der allgemeinen Postzustellung behauptet werden.
