Pflichtinformationen

Nachfolgend finden Sie Verbraucherpflichtinformationen unserer Kanzlei für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie Informationen über Ihre Rechte im elektronischen Geschäftsverkehr:

I.  Vertragsschluss bei Beauftragung über elektronische Kommunikationsmittel

II. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

III. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen 

IV. Preise und Versandkosten

V. Widerrufsrecht für Verbraucher und Musterwiderrufsformular 

VI. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung und Erfüllung und Zahlung

VII. Gewährleistungs-, Haftungs-, Kundendienst und Garantiebedingungen

VIII. Anbieterkennzeichnung & Verhaltenskodizes

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I.    Vertragsschluss bei Beauftragung über elektronische Kommunikationsmittel

(1)  Die Angebote auf unseren Internetseiten sind keine verbindlichen Angebote, sondern stellen lediglich allgemeine Informationen über unsere anwaltlichen Leistungen dar.

(2)  Mit Absendung der Online-Anfrage über E-Mail oder über ein auf den Internetseiten der Rechtsanwälte bereit gehaltenes Kontaktformular geben Sie ebenfalls noch kein verbindliches Angebot über die angefragten Dienstleistungen ab. Ihre Online-Anfrage an uns stellt lediglich eine Aufforderung an uns dar, ein verbindliches Angebot über die angefragten anwaltlichen Dienstleistungen Ihnen gegenüber abzugeben.

(3)  Wir übersenden Ihnen daraufhin unverzüglich ein verbindliches Angebot über die angefragten Dienstleistungen per E-Mail. Sofern wir Ihnen im Einzelfall kein Angebot unterbreiten können – beispielsweise weil wir die Gegenseite bereits vertreten – werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen.

(4) Sofern wir Ihnen ein verbindliches Angebot übersenden, nehmen Sie unser Angebot durch eine Bestätigung in Textform per E-Mail bzw. durch Rücksendung eines unterzeichneten Vertrages an. Sofern Sie unser Angebot nicht per E-Mail in Textform bzw. durch Rücksendung eines unterzeichneten Vertragstextes annehmen, gilt das Angebot als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.

II.   Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

(1)  Den Vertragstext werden wir Ihnen mit Übersendung des verbindlichen Angebotes vor Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform übersenden.

Nach Übersendung einer von Ihnen unterschriebenen Version des Vertrages werden wir ein Exemplar gegenzeichnen und Ihnen die gegengezeichnete Version für Ihre Unterlagen übersenden.

Der Vertragstext ist nicht über das Internet zugänglich.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

III. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen 

Die wesentlichen Merkmale unserer anwaltlichen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen auf unseren Internetseiten. 

IV. Preise und Versandkosten 

Die Höhe des Honorars für anwaltliche Leistungen berechnen wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Weitergehende Informationen zur Höhe und Berechnung von Anwaltsgebühren nach dem RVG finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de.

Für einige gewerbliche anwaltliche Leistungen, wie z.B. die Erstellung eines rechtssicheren gewerblichen Internetauftritts oder Markenanmeldungen, können wir Ihnen ein Pauschalhonorar anbieten. Diese Angebote richten sich lediglich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Die gewerblichen Angebote sowie die Pauschalhonorare können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten entnehmen. Alle angegebenen Preise verstehen sich dabei netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einer Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 20,00 EUR. Selbstverständlich erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher und Musterwiderrufsformular 

Sofern Sie uns als natürliche Person zu einem Zwecke beauftragen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bei einer Beauftragung über Fernkommunikationsmittel das nachfolgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung für DienstleistungenWiderrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Rechtsanwalt Reininghaus, Schanzenstraße 31, 51063 Köln, Tel.: +49 (0)221 / 964 900 51, Fax: +49 (0)221 / 620 94 10, E-Mail: info@rechtsanwalt-r.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das gesetzliche Musterwiderrufsformular können Sie hier herunterlanden. 

VI. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung und Erfüllung und Zahlung

Ein Mandat wird unter Beachtung sämtlicher rechtsanwaltlichen Pflichten durchgeführt und erfüllt (siehe auch Verhaltenskodizes unter Ziffer VII.). Der Rechnungsbetrag / Vorschuss ist auf das in der Kostennote angegebene Konto zu überweisen.

VII. Gewährleistungs-, Haftungs-, Kundendienst und Garantiebedingungen 

Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern zusätzliche Kundendienst- und/oder Garantiebedingungen für ausgewählte Leistungen gewährt werden, können Sie diese den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten entnehmen. 

VIII. Anbieterkennzeichnung & Verhaltenskodizes

(1) Anbieter und ladungsfähige Anschrift: 

Rechtsanwalt
Jens Reininghaus
Schanzenstraße 31
51063 Köln

Für Webinhalte verantwortlich: RA Jens Reininghaus

Tel. +49(0)221/964 90 051
Fax +49(0)221/620 94 10
eMail: info@rechtsanwalt-r.de

USt-IdNr.: DE 813494483

(2) Berufsbezeichnung | Aufsichtsbehörde | Berufshaftpflichtversicherung:

Wir sind als Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” wurde uns aufgrund der ab dem 08.09.1998 geänderten Rechtslage von der Rechtsanwaltskammer Köln zuerkannt. Wir sind alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln welche als Aufsichtsbehörde für uns zuständig ist und die Sie unter folgender Adresse erreichen:

Rechtsanwaltskammer Köln

Riehler Straße 30, 50688 Köln,
Tel.: +49(0)221 97 30 10-0
Fax: +49(0)221 97 30 10-50
E-Mail: kontakt@rak-koeln.de
Internet: www.rak-koeln.de

Berufshaftpflichtversicherung (europaweit): Generali Versicherung AG, Adenauerring 7-9, 81737 München

(3) Berufsrechtliche Bestimmungen & Verhaltenskodizes

Die Verhaltenskodizes der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO) sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können Sie unter http://www.brak.de einsehen.

Stand der Pflichtinformationen: 13.06.2014