BAG zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen…
Info vom 20.Okt 2011 in Gehalt/LohnDie Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Verfügungen des Schuldners Bestand haben, für schutzwürdig angesehen wird.
Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten…
Info vom 19.Okt 2011 in KündigungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.
Landesarbeitsgericht Hamm: Berufung des Trainers des SC Paderborn erfolgreich – Vertragsklauseln unwirksam…
Info vom 18.Okt 2011 in ArbeitsvertragDie 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 11.10.2011 seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt.
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin auch in 2. Instanz unwirksam…
Info vom 07.Okt 2011 in KündigungDie Klägerin ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören. Die Arbeitgeberin hat die Klägerin nach Bekanntwerden des Vorwurfs persönlich angehört und am 13. September 2010 deshalb fristlos gekündigt.
LAG Schleswig-Holstein: Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen…
Info vom 06.Okt 2011 in Arbeitsvertrag, KündigungDie seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck vom 15.03.2011 – 3 Ca 3147/10).
BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr…
Info vom 05.Okt 2011 in ArbeitszeitFeuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen.
LAG Berlin-Brandenburg zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“…
Info vom 05.Okt 2011 in BetriebsverfassungsrechtDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für unwirksam erklärt.
Hessisches LAG: Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Info vom 04.Okt 2011 in ArbeitsbedingungenEinen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren.
BAG: Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen…
Info vom 30.Sep 2011 in UrlaubGemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über.
Hessisches LAG: Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen…
Info vom 29.Sep 2011 in KündigungDas Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, das wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
