LAG Berlin-Brandenburg: Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen…
Info vom 29.Jul 2011 in BetriebsverfassungsrechtDas LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung am heutigen [am 19.7.11] Tage entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann.
BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung…
Info vom 28.Jul 2011 in AGG/Diskriminierungen, Bewerbungsgespräch, Kündigung, SchwerbehindertenrechtDie falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich…
Info vom 27.Jul 2011 in Betriebsverfassungsrecht, KündigungGemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Vielzahl von Entlassungen (Massenentlassung), hat er diese nach Maßgabe des § 17 KSchG der Agentur für Arbeit anzuzeigen und der Anzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Im Insolvenzfall ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats, wenn in dem Interessenausgleich die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind.
BAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel…
Info vom 26.Jul 2011 in Arbeitsvertrag, TarifvertragsrechtEine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend – erweiternd – ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat.
BAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers…
Info vom 25.Jul 2011 in Arbeitszeit, TarifvertragsrechtEin Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Eine vorherige arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Abreden unterhalb des Niveaus der Tarifverträge enthält, wird damit durch die normative Wirkung der Tarifverträge verdrängt. Diese Tarifgebundenheit hält so lange an, bis die Tarifverträge – jeweils – enden.
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist…
Info vom 12.Jul 2011 in UrlaubDie Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt.
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern…
Info vom 11.Jul 2011 in BetriebsverfassungsrechtEin Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt.
Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters der Stadt Oberhausen…
Info vom 08.Jul 2011 in Kündigung, SchwerbehindertenrechtDas Arbeitsgericht hatte über eine Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen zu entscheiden. Der schwerbehinderte Kläger wurde im Prozess durch seine Fachgewerkschaft vertreten. Seine Vergütung wurde nach Entgeltstufe 11 TVöD (ca. 4.300,00 brutto/Monat) berechnet. Der Kläger hatte u. a. die Aufgabe, die Geschäfte der „Werbegemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V.“ zu führen.
BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF…
Info vom 07.Jul 2011 in Gehalt/Lohn, Öffentlicher DienstEine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte.
BAG: Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft…
Info vom 06.Jul 2011 in HaftungEin Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
