Landesarbeitsgericht Hamm: Berufung des Trainers des SC Paderborn erfolgreich – Vertragsklauseln unwirksam…
Info vom 18.Okt 2011 in ArbeitsvertragDie 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 11.10.2011 seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt.
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Info vom 04.Aug 2008 in Arbeitsvertrag, GratifikationenDer Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt.
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Info vom 27.Mai 2008 in ArbeitsvertragVom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
