Kündigungsschutzklage des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG abgewiesen …
Info vom 09.Nov 2011 in KündigungDas Arbeitsgericht Hamburg hat am 19. Oktober 2011 die Klage des Leiters der Abteilung Recht und Group Compliance, mit der dieser sich gegen die fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die HSH Nordbank AG zum 30. September 2011 zur Wehr gesetzt hat, abgewiesen.
BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung…
Info vom 12.Sep 2011 in KündigungDie Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.
„Sicherheitsrisiko!?“ weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig…
Info vom 24.Aug 2011 in KündigungEine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11 entschieden.
Arbeitsgericht Berlin weist Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion ab…
Info vom 08.Aug 2011 in AGG/Diskriminierungen, KündigungDer Arbeitnehmer ist HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit wegen der HIV-Infektion.
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund…
Info vom 26.Mai 2011 in KündigungAktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
BAG: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit…
Info vom 23.Jun 2009 in KündigungEin angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).
Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen…
Info vom 31.Mrz 2009 in KündigungDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.
BAG: Nimmt ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen…
Info vom 26.Mrz 2009 in KündigungSpricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.
Arbeitsgericht Duisburg: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht…
Info vom 24.Mrz 2009 in Ausbildung, KündigungDas Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. Der Auszubildende berief sich darauf, die Zeiten seines der Ausbildung vorgelagerten Praktikums seien auf die Probezeit anzurechnen mit der Folge, dass die Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung abgelaufen wäre. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hätte. Die gegenseitigen Pflichten eines Ausbildungsverhältnisses bestünden im Praktikum noch nicht.
BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer…
Info vom 03.Nov 2008 in Kündigung, Öffentlicher Dienst, TarifvertragsrechtNach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit.
