BAG: Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden…
Info vom 29.Apr 2009 in Gehalt/LohnNach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.
LAG Hamm: Ein Stundenlohn von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig…
Info vom 28.Mrz 2009 in Gehalt/LohnDas Landesarbeitsgericht hat am 18.03.2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 – sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 – entschieden.
Arbeitsgericht Wuppertal entscheidet über sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers
Info vom 28.Jul 2008 in Gehalt/LohnDas Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- € an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt.
Arbeitsgericht Krefeld zu den Vorraussetzungen für Lohnwucher
Info vom 11.Feb 2008 in Gehalt/LohnBeim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt.
