BAG: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen…

Info vom 12.Mrz 2012 in Gehalt/Lohn

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.

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BAG: Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft…

Info vom 06.Jul 2011 in Haftung

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

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BAG: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen…

Info vom 06.Mai 2011 in Arbeitsschutz, Haftung

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.

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BAG: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft…

Info vom 01.Jun 2010 in Allgemein, Haftung

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

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Arbeitgsericht Oberhausen spricht Schmerzensgeld aufgrund einer Explosion in einer Toilette zu…

Info vom 26.Feb 2010 in Allgemein

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat heute [Anm. am 19.2.10] einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, im Jahr 2006 auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht zu haben, während der Kläger die Toilette benutzte.

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BAG: Freistellung von der Haftung – Vorsicht vor tarivertraglichen Ausschlussfristen…

Info vom 22.Jul 2009 in Ausschlussfristen, Haftung, Tarifvertragsrecht

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

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Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug…

Info vom 06.Nov 2008 in Haftung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung.

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LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen

Info vom 05.Okt 2007 in Haftung, Kündigung

Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 399/06) entschieden und dementsprechend die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Elmhorn (Az.: 2 Ca 374 d/06) zurückgewiesen.

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