Mit Urteil vom 28.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrates zu entlassen habe, ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG begründet. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin gegen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte demnach

Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden, dass eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung in der Probezeit gilt, sofern die arbeitsvertragliche Klausel nicht unmissverständlich klarstelle, dass diese Kündigungsfrist erst nach Ablauf der Probezeit gelte.

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch