Rechtsanwalt für Kündigungen und Arbeitsrecht in Köln Mülheim

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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrates…

Mit Urteil vom 28.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrates zu entlassen habe, ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG begründet. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin gegen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte demnach

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Ein Arbeitnehmer hat im Falle eines nichtigen aber eingehaltenen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung…

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch

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