Adipositas (Fettleibigkeit) kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein…

Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert.

Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf fest. Nach dieser Richtlinie sind Diskriminierungen wegen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung verboten.

Herr Karsten Kaltoft hat 15 Jahre als Tagesvater für die Gemeinde Billund (Dänemark) gearbeitet. Im  Rahmen dieser Tätigkeit war er damit betraut, Kinder bei sich zuhause zu  betreuen. Am 2.November 2010 beendete die Gemeinde seinen Arbeitsvertrag. Die Entlassung war zwar mit der sinkenden Zahl der zu betreuenden Kinder begründet, die Gemeinde gab aber nicht an, aus welchen Gründen ihre Wahl auf Herrn Kaltoft gefallen war. Während der gesamten Laufzeit seines Arbeitsvertrags galt Herr Kaltoft  als adipös  im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation  (WHO).  Seine  Adipositas  soll  beim  Kündigungsgespräch  zwar angesprochen worden sein, die Parteien sind sich jedoch uneinig darüber, wie diese Frage erörtert wurde.  So  verneint die Gemeinde, dass die Adipositas ein Grund für die Kündigung von Herrn Kaltoft war. Die  für Herrn Kaltoft handelnde Gewerkschaft Fag og Arbejde (FOA), nach deren Ansicht seine Entlassung  auf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen Adipositas beruht, hat sich  an  ein  dänisches  Gericht  gewandt,  um  diese  Diskriminierung  feststellen  zu  lassen  und Schadensersatz zu fordern.

Im Rahmen der Prüfung dieser Klage hat das Gericht in Kolding, Dänemark (Retten i Kolding), den Gerichtshof um Aufschluss darüber ersucht, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung  wegen  Adipositas  enthält.  Hilfsweise  möchte  es  wissen,  ob  Adipositas  eine Behinderung sein kann und ob sie damit in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fällt.

In seinem Urteil vom heutigen Tag führt der Gerichtshof zunächst aus, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung ein Grundrecht ist, das integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts   ist.  Dieser  Grundsatz  ist  daher  für  die  Mitgliedstaaten  verbindlich,  wenn  die innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.

Insoweit  weist  der  Gerichtshof  darauf  hin,  dass  weder  die  Verträge  noch  das  abgeleitete Unionsrecht auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf ein Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas  als solcher enthalten. Insbesondere führt die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Adipositas nicht als Diskriminierungsgrund an, und ihr Geltungsbereich darf  nicht  über  die  Diskriminierungen  wegen  der  abschließend  aufgezählten  Gründe  hinaus ausgedehnt  werden.  Auch  die  Charta  der  Grundrechte  der  Europäischen  Union  findet  keine Anwendung auf einen solchen Sachverhalt.

Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Akte nichts enthält, was darauf schließen ließe, dass eine Entlassung, die auf Adipositas als  solcher beruhen soll, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.

Der   Gerichtshof   gelangt   daher   zu   dem   Ergebnis, dass das Unionsrecht  im Bereich Beschäftigung und Beruf kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher enthält.

Zur  Frage,  ob  Adipositas  eine  „Behinderung“  im  Sinne  der  Richtlinie  sein  kann,  weist  der Gerichtshof  darauf  hin,  dass  die  Richtlinie  die  Schaffung  eines  allgemeinen  Rahmens  zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf aus einem der in ihr genannten Gründe bezweckt, zu denen die Behinderung zählt.

Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie ist so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst,   die  u. a.  auf  physische,  geistige  oder  psychische  Beeinträchtigungen  von  Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können. Er ist also dahin zu verstehen, dass er nicht nur die Unmöglichkeit erfasst, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern auch eine Beeinträchtigung der Ausübung einer solchen Tätigkeit. Eine andere Auslegung wäre  nämlich mit dem Ziel dieser Richtlinie unvereinbar, die insbesondere Menschen mit Behinderung Zugang  zur Beschäftigung oder die Ausübung eines Berufs  ermöglichen  soll.  Außerdem  widerspräche  es  dem  Ziel  der  Richtlinie,  wenn  die Ursache der Behinderung für die Anwendung der Richtlinie von Bedeutung wäre.

Darüber hinaus geht die Definition des Begriffs „Behinderung“ der Bestimmung und Beurteilung der  geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Vorkehrungsmaßnahmen voraus, die die Arbeitgeber nach der Richtlinie zu ergreifen haben, um einer Person mit einer Behinderung den Zugang  zur   Beschäftigung,  die  Ausübung  eines  Berufs  und  den  beruflichen  Aufstieg  zu ermöglichen (es sei denn, diese Maßnahmen führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Arbeitgebers).  Daher  kann  nicht  allein  deshalb,  weil  Herrn  Kaltoft  gegenüber  keine  solchen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen  wurden, davon ausgegangen werden, dass er nicht als eine behinderte Person im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann.

Aus  diesen  Gründen  gelangt  der  Gerichtshof  zu  dem  Ergebnis,  dass  die  Adipositas  des Arbeitnehmers, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die ihn in  Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben,  gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist, unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie fällt. Dies wäre insbesondere  dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Adipositas an dieser Teilhabe gehindert wäre, und zwar aufgrund eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von  Krankheitsbildern,  die  ihn  an  der   Verrichtung   seiner  Arbeit  hindern   oder  zu  einer Beeinträchtigung der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit führen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Adipositas von Herrn Kaltoft unter die Definition der „Behinderung“ fällt.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommune

[Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18.12.2014]

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