Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, einen Rechtsanwalt zur Einsicht in die Personalakte hinzuzuziehen, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der Schriftstücke aus der Personalakte anzufertigen. In diesem Fall habe der Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit den Inhalt der Personalakte später mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen.

Die Pressemitteilung des BAG vom 12.07.2016 im Volltext:

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. In diesem Fall ist dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genügt, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient.

Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt und seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und angenommen, das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten sei in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die bisherige Arbeitgeberin hat dem Kläger gestattet, für sich Kopien der in seinen Personalakten befindlichen Dokumente anzufertigen. An diese Erlaubnis ist die Beklagte gebunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Kläger hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14

[Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 12.07.2016]

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

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