Arbeitsgericht Cottbus zu den Anforderungen einer außerordentlichen Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern

Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus verhandelte und entschied am 13. August 2008 das Beschlussverfahren Sport- und Freizeitzentrum „Lagune“ Cottbus GmbH, Betriebsrat des Sport- und Freizeitzentrum „Lagune“ und 4 Betriebsratsmitglieder (davon einem Ersatzmitglied und einem ehemaligen Mitglied des Betriebsrates).

Der Arbeitgeber wollte im gerichtlichen Beschlussverfahren die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung von 4 Betriebsratsmitgliedern erreichen. Die Betriebsratmitglieder, die grundsätzlich Kündigungsschutz genießen, können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Betriesrates als Gremium. Wird diese verweigert, muss der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen und die Zustimmung ersetzen lassen.

Durch die geplanten Änderungskündigungen sollte das Entgelt der betroffenen Betriebsratsmitglieder herabgesetzt werden. Der Arbeitgeber begründet dies mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und der Notwendigkeit der Sanierung. Die Insolvenz und die sonst drohende Schließung des Betriebes sollen abgewendet werden. Dies soll durch die Verringerung der Personalkosten geschehen. Dabei sind Gehaltskürzungen zwischen 30 – 60 % angedacht. Der Arbeitgeber führte weiter an, er wolle sein bestehendes Vergütungssystem auf alle Arbeitnehmer übertragen. Hintergrund ist, dass die jetzt betroffenen Arbeitnehmer im Wege eines Betriebsübergang von dem vorherigen Träger, der Stadt, übernommen wurden. Sie erhielten weiterhin Bezahlung nach den Vorschriften des Bundesangestellten Tarifvertrages (Ost). Sie haben gesetzlichen Bestandschutz für ein Jahr.

Demgegenüber hatte der Arbeitgeber bei Neueinstellungen die Vergütung bereits abgesenkt und ein eigenes Vergütungssystem eingeführt.

Das Arbeitsgericht hält die Änderungskündigungen für unwirksam, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht bei Einführung bzw. hier bei der Anwendung des Vergütungssystems beteiligt hat. Der Betriebrat hat bei der Einführung und Änderung eines Vergütungssystems ein Mitbestimmungsrecht. Dies dient dazu, die Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nicht auf die absolute Höhe des Entgeltes, sondern nur auf die Verteilungsgrundsätze, d.h. das Eingruppierungssystem und den Abstand der Vergütungen untereinander.

Als weiteren Grund für die Unwirksamkeit der Änderungskündigungen führte das Gericht an, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht vollständig informiert habe. So war dem Anhörungsschreiben nicht zu entnehmen, dass die Kündigung mit einer (Auslauf-) Frist erfolgen sollte. Ohne Auslauffrist wäre sie aber noch innerhalb der Jahres-Bindungsfrist gewesen und bereits aus diesem Grund unwirksam.

[Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus durch Pressesprecherin Lore Seidel vom 13.08.2008]

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