Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung ist für den Arbeitgeber auch nach Verbandsaustritt bindend.

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen – sog. Gleichstellungsabrede.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 793/07

[Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 79/08 vom 22.10.2008]

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