Wie haftet ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis?

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (GS 1/89 (A)) hat der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist. Auch können unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten, zu berücksichtigen sein.

Diese Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Die Anwendung dieser Grundsätze ist auch nicht davon abhängig, dass die den Schaden verursachenden Arbeiten gefahrgeneigt sind.

Das BAG hat mit Urteil vom 5.2.2004 (8 AZR 91/03) entschieden, dass die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind und somit von ihnen weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden dürfe.

Beachte: Klauseln in Arbeits- oder Tarifverträgen, wodurch die Haftung ausgedehnt wird, sind damit unwirksam.

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