Vorsicht vor Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag…

Das BAG versteht unter einem Aufhebungsvertrag die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis . Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis somit zunächst beendet. Im Regelfall werden sodann auch Vereinbarungen über die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Ein Abwicklungsvertrag regelt dagegen lediglich die Abwicklung eines bereits (z.B. durch Kündigung) beendeten Arbeitsverhältnisses.

Während Kündigung und Auflösungsvertrag gemäß § 623 BGB der Schriftform (Originalunterschrift beider Parteien) bedürfen, gilt dies für den Abwicklungsvertrag nicht, da hier das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern lediglich abgewickelt wird. Abwicklungsverträge können somit auch formlos, beispielsweise per Fax oder per E-Mail abgeschlossen werden.

Grundsätzlich sind – im Gegensatz zur Kündigung – Betriebs- und Personalrat vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht anzuhören. In bestimmten Ausnahmefällen sind jedoch der Betriebsrat bzw. die Tarifvertragsparteien zu beteiligen.

Der Arbeitgeber sollte dem Arbeitnehmer eine angemessene Überlegungsfrist einräumen. Zwingend ist dies allerdings nicht. Das BAG hat mit Urteil vom 30.09.1993 (Az.: 2 AZR 268/93) deutlich gemacht, dass Aufhebungsverträge nicht deshalb unwirksam oder anfechtbar sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages einräumt.

Auch besteht kein Recht für den Arbeitnehmer, einen Aufhebungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, da es sich insoweit nicht um ein Haustürwiderrufsgeschäft handelt (vgl. Urteil des BAG vom 22.04.2004; Az.: 2 AZR 281/03 [36 KB] ). Bedenkzeit bzw. ein Widerrufsrecht kann allerdings tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbart werden.

Grundsätzlich können Aufhebungsverträge auch nichtig (z.B. wegen Sittenwidrigkeit) oder anfechtbar (z.B. wegen arglistiger Täuschung oder Drohung, vgl. § 123 BGB) sein. Hierbei gilt es im Einzelfall die sehr umfangreiche Rechtsprechung in diesem Bereich zu prüfen.

Warnung: Sofern das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich aufgelöst wird, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit (in der Regel 12 Wochen) bzgl. des Arbeitslosengeldes. Zusätzlich wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld gemindert. Diese Konsequenzen hat ein Arbeitnehmer nach dem Urteil des BSG vom 18.12.2003 (Az.: B 11 AL 35/03 R) auch bei dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages zu befürchten.

Fazit:
Der Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages kann weitreichende sozialrechtliche Konsequenzen haben. Insofern sollten Sie sich vor dem Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages dringend rechtlich beraten lassen, um diese negativen Konsequenzen möglichst zu vermeiden.

Sie haben Fragen?online-rechtsberatung

Rufen Sie uns unverbindlich an oder schicken Sie uns Ihr Anliegen über unser Webformular. Eine erste Anfrage ist völlig unverbindlich und mit keinerlei Kosten verbunden.

  Kontaktformular