Bundesarbeitsgericht entscheidet über Befristungskontrollklage einer Maskenbildnerin…

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Befristungskontrollklage einer Maskenbildnerin rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Befristung des Arbeitsvertrags sei wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit eines Arbeitgebers sei eine Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Bühnenpersonal damit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG möglich und die Befristung auch im vorliegenden Fall wirksam.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2017 im Volltext:

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.

Die Klägerin war bei dem Beklagten an dessen Theater als Maskenbildnerin beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) Anwendung. In dem Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass die Klägerin überwiegend künstlerisch tätig ist. Ferner ist vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2014 befristet ist und sich um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung entsprechend § 69 NV Bühne erklärt wird. Der Beklagte sprach im Juli 2013 eine Nichtverlängerungsmitteilung zum 31. August 2014 aus. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. August 2014 geendet hat.

Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam. Sie ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Auf der Grundlage des NV Bühne vereinbarte Befristungen von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt. Maskenbildner gehören zum künstlerisch tätigen Bühnenpersonal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13. Dezember 2017 – 7 AZR 369/16

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 17. Mai 2016 – 12 Sa 991/15