Arbeitsgericht Hamburg: Betriebsratswahl bei der Axel Springer AG erfolgreich angefochten…

Mit seiner am 13. Oktober 2010 verkündeten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt.

Bei der Betriebsratswahl ist gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden. Der gewählte Betriebsrat ist bei Berücksichtigung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu groß. Anstelle von 19 hätten tatsächlich nur 17 Betriebsratsmitglieder gewählt werden dürfen.

Der Umstand, dass der Arbeitgeber vergangene Betriebsratswahlen nicht angefochten hat, obwohl bei diesen Wahlen in ähnlicher Weise gegen Wahlvorschriften verstoßen worden sein könnte, steht der wirksamen Anfechtung der vorliegenden Betriebsratswahl nicht entgegen. Der Verzicht auf eine mögliche Anfechtung in der Vergangenheit führt nicht dazu, dass das Anfechtungsrecht für die Zukunft entfällt.

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, die Entscheidung des Arbeitsgerichts durch eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht anzugreifen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt.

[Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13.10.10]

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