Kategorie: Allgemeines Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Auswertung von Videoaufzeichnung aus einer offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis…

Das Bundearbeitsgericht hat am 23.08.2018 entschieden, dass Videoaufzeichnungen aus rechtmäßigen offenen Videoüberwachungen im Arbeitsverhältnis nicht umgehend ausgewertet werden müssen. Vielmehr dürfe der Arbeitgeber mit der Auswertung des Videomaterials solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sieht. Die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen sei dann sowohl nach altem Datenschutzrecht als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Auch für den Entgeltfortzahlungsanspruch während einer Krankheit hat ein Arbeitnehmer einen nicht verfallbaren Anspruch auf Mindestlohn…

Mit Urteil vom 20.06.2018 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine tarifliche Ausschlussfrist unwirksam ist, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns während der Entgeltfortzahlungszeit aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit kann demnach weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche

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Ein Arbeitnehmer hat im Falle eines nichtigen aber eingehaltenen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung…

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch

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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, einen Rechtsanwalt zur Einsicht in die Personalakte hinzuzuziehen, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der Schriftstücke aus der Personalakte anzufertigen. In diesem Fall habe der Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit den Inhalt der Personalakte später mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen.

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Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau…

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies

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