Kategorie: Allgemeines Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer hat im Falle eines nichtigen aber eingehaltenen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung…

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch

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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, einen Rechtsanwalt zur Einsicht in die Personalakte hinzuzuziehen, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der Schriftstücke aus der Personalakte anzufertigen. In diesem Fall habe der Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit den Inhalt der Personalakte später mit seinem Rechtsanwalt zu besprechen.

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Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau…

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies

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Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis…

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen…

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

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