Kategorie: Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann eine beiderseitige Verlängerung von Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist…

Gemäß § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, d.h. solange eine verlängerte Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag für beide Seiten gilt, ist eine solche Verlängerung von Kündigungsfristen in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig.

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Ein Arbeitnehmer hat im Falle eines nichtigen aber eingehaltenen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung…

Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nach § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Das Bundearbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Wettbewerbsverbotes keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung geltend machen kann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhält und der Arbeitsvertrag eine sogenannte „salvatorische Klausel beinhaltet. Weder der Arbeitgeber noch

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Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil (1 Sa 50/13) vom 19.11.2013 entschieden, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist. Damit hob es eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster aus

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