Kategorie: Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz und stellt keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dar.

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Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag…

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein

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BAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens …

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht in der Regel im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Abfindungszusage des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann deshalb nach § 323

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Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch – zwei Streitgegenstände

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe

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Vorsicht vor Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag…

Das BAG versteht unter einem Aufhebungsvertrag die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis . Mit einem Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis somit zunächst beendet. Im Regelfall werden sodann auch Vereinbarungen über die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Ein Abwicklungsvertrag regelt dagegen lediglich die Abwicklung eines bereits (z.B. durch Kündigung)

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