Kategorie: Betriebsverfassungsrecht

Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz und stellt keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dar.

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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrates…

Mit Urteil vom 28.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrates zu entlassen habe, ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG begründet. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin gegen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte demnach

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Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Recht eines Betriebsratsmitglieds die Arbeit einzustellen, sofern eine Betriebsratstätigkeit zwischen zwei Nachtschichten zu erbringen ist…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. 7 AZR 224/15) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag

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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement…

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden

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Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie…

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines

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