Kategorie: Gehalt/Lohn

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zahlen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung zusätzlich einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR zahlen muss. Der Umstand, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei verspäteter Lohnzahlung gibt, ist nach der Ansicht des LAG Köln irrelevant.

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Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht möglich…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass ein Gericht im Streitfall die Höhe einer vereinbarten Bonuszahlung schätzen kann, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, über die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn gebe es nicht. Äußere sich der Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren für

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Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist…

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil vom 23. November 2015 festgestellt, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns…

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen

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Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau…

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies

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Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit…

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei

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