Kategorie: Gehalt/Lohn

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf die 40,00 EUR-Pauschale bei rückständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 die bislang umstrittene Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer bei rückständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers einen Anspruch auf Zahlung einer 40,00 EUR-Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB hat. Diesen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei rückständigen Entgeltzahlungen hat das Bundesarbeitsgericht abgelehnt. 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe nicht nur

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Auch für den Entgeltfortzahlungsanspruch während einer Krankheit hat ein Arbeitnehmer einen nicht verfallbaren Anspruch auf Mindestlohn…

Mit Urteil vom 20.06.2018 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine tarifliche Ausschlussfrist unwirksam ist, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns während der Entgeltfortzahlungszeit aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit kann demnach weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche

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Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zahlen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung zusätzlich einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR zahlen muss. Der Umstand, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei verspäteter Lohnzahlung gibt, ist nach der Ansicht des LAG Köln irrelevant.

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Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht möglich…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass ein Gericht im Streitfall die Höhe einer vereinbarten Bonuszahlung schätzen kann, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, über die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn gebe es nicht. Äußere sich der Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren für

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Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist…

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil vom 23. November 2015 festgestellt, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

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