Kategorie: Kündigung

Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann eine beiderseitige Verlängerung von Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist…

Gemäß § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, d.h. solange eine verlängerte Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag für beide Seiten gilt, ist eine solche Verlängerung von Kündigungsfristen in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig.

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Verdachtskündigung nur bei dringendem Verdacht und ordnungsgemäßer Anhörung des Arbeitnehmers möglich…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Verdachtskündigung einer Sparkasse gegen eine Arbeitnehmerin für unwirksam erachtet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Sparkasse hatte das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin aufgrund des dringenden Verdachts eines Diebstahls von 115.000,00 EUR fristlos gekündigt. Gegen diese Verdachtskündigung erhob die Arbeitnehmerin mit Erfolg Kündigungsschutzklage.

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Der anlasslose Einsatz einer Keylogger-Software zur verdeckten Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig und begründet ein Beweisverwertungsverbot…

Im hier entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers letztinstanzlich stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte mittels einer Keylogger-Software festgestellt, dass ein Arbeitnehmer in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgerecht.

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Fristlose Kündigung aufgrund einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist wirksam…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Die fristlose Kündigung wegen Morddrohungen gegen seinen Vorgesetzten sahen das Arbeitsgericht und das LAG Düsseldorf nach einer entsprechenden Zeugenvernehmung als erwiesen an. Die schwerwiegende Morddrohung „Ich stech dich ab“ begründet auch einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB für eine fristlose Kündigung.

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