Kategorie: Prozessrecht

Der anlasslose Einsatz einer Keylogger-Software zur verdeckten Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig und begründet ein Beweisverwertungsverbot…

Im hier entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers letztinstanzlich stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte mittels einer Keylogger-Software festgestellt, dass ein Arbeitnehmer in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgerecht.

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BAG: Kein Beweisverwertungsverbot beim zufälligen Mithören von Telefongesprächen…

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende

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Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch – zwei Streitgegenstände

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe

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