Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Kündigung einer in Elternezeit befindlichen Person im Rahmen einer Massenentlassung…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2017 entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung auch dann an § 17 KSchG messen lassen muss, wenn sich eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer in Elternzeit befindet und das Arbeitsverhältnis aufgrund des behördlichen Zustimmungsverfahrens erst nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Massenentlassung gekündigt wird.

17 KSchG verlangt zur Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung eine vorherige ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrats und eine vorherige ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Genügt die Kündigung diesen Voraussetzungen nicht, ist eine Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers auch dann unwirksam, wenn diese Kündigung erst nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach der Massenentlassung ausgesprochen wird.

Die Pressemitteilung des BAG vom 26.01.2017 im Volltext:

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27. Januar 2005 – C-188/03 – [Junk]) ist unter „Entlassung“ die Kündigungserklärung zu verstehen.

Hiervon ausgehend hielt der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin vom 10. März 2010 für wirksam, die sich zur Zeit der wegen einer Betriebsstilllegung durchgeführten Massenentlassungen in Elternzeit befand und deren Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf des Zeitraums von 30 Kalendertagen gekündigt wurde, obwohl sich die Kündigungen der übrigen Arbeitsverhältnisse mangels einer ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats gemäß § 17 KSchG als unwirksam erwiesen hatten (BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 -).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 – 1 BvR 3634/13 – dieses Urteil aufgehoben, weil es die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 iVm. Art. 6 GG verletze. Die Klägerin werde unzulässig wegen der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit und wegen ihres Geschlechts benachteiligt, wenn ihr der Schutz vor Massenentlassungen versagt werde, weil das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung dazu geführt habe, dass die Kündigung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erklärt wurde. In diesen Fällen gelte der 30-Tage-Zeitraum auch dann als gewahrt, wenn die Antragstellung auf Zustimmung der zuständigen Behörde zu der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt sei.

An diese nationalrechtliche Erweiterung des Entlassungsbegriffs bei Massenentlassungen durch das Bundesverfassungsgericht ist der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ungeachtet der Probleme gebunden, die ua. dann entstehen, wenn die behördliche Zustimmung erst außerhalb der 90-tägigen Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG erteilt wird oder wenn bei einer Arbeitnehmerin in Elternzeit die Kündigung als solche zugleich Teil einer zweiten, § 17 KSchG unterfallenden Welle von Kündigungen ist.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb nun auf die Revision der Klägerin festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 10. März 2010 nicht aufgelöst worden ist.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. Januar 2017 – 6 AZR 442/16

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 31. Oktober 2011 – 17 Sa 761/11

[Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 26.01.2017]

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