Arbeitsgericht Krefeld zu den Voraussetzungen für Lohnwucher

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt.

Die Klägerin wurde als Helferin in der Elektromontage zur vorübergehenden Aushilfe mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden eingestellt. Ihr Arbeitsvertrag sah unter anderem eine Probezeit von drei Tagen vor. Die Tätigkeit in dieser Zeit sollte mit einem Betrag in Höhe von 3,75 € pro Stunde und nur für den Fall vergütet werden, dass die Probezeit bestanden würde. Anderenfalls sollte für diesen Zeitraum keine Zahlung erfolgen.

Nach Ablauf der dreitägigen Probezeit sollte sich der Stundenlohn auf einen Betrag in Höhe von 7,50 € belaufen. Während des gesamten Beschäftigungsverhältnisses sollte die Arbeitnehmerin weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub erhalten. Das Entgeltrahmenabkommen für Arbeitnehmer der Elektrohandwerke in Nordrhein-Westfalen sieht einen Stundenlohn in Höhe von mindestens 8,67 € für Tätigkeiten ohne einschlägige gewerblich-technische Berufsausbildung vor; es fand auf das Arbeitsverhältnis jedoch mangels Tarifbindung keine Anwendung.

Der Tatbestand des Lohnwuchers wird dann bejaht, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, gegen eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung zu arbeiten. Die Zahlung von 2/3 eines Tariflohnes steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts noch nicht in einem auffälligen Missverhältnis zur üblichen Vergütung.

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Krefeld einen Vergleich geschlossen, in dem sie die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie alle Zahlungen aus dem Rechtsverhältnis
abschließend geregelt haben.

Arbeitsgericht Krefeld, Vergleich vom 8.01.2008 – 5 Ca 2839/07

[Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 04/08 vom 06.02.2008]

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