Betriebsbedingte Kündigung bei Kleinbetrieben – Wie ist der Schwellenwert des § 23 KSchG zu berechnen?

Sofern für Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, können Sie nur gekündigt werden, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (Vgl. § 1 KSchG).

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG haben Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG wenn sie in Betrieben oder Verwaltungen angestellt sind, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Sofern das Arbeitsverhältnis erst nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz, in Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.1.2004 (2 AZR 237/03) entschieden, dass bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs 1 Satz 2 KSchG der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen ist, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung sei, den betreffenden Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen. Es widerspreche dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, wenn sich der Arbeitgeber durch den bloßen Entschluss, wegen Betriebseinschränkung bzw. Betriebsstilllegung einzelnen oder allen Arbeitnehmern zu kündigen, der Überprüfung der entsprechenden Kündigungen am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes entziehen könnte.

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