Eine Kündigung wegen Freiheitsstrafe von über 2 Jahren ist wirksam…

Das hessische Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, welcher aufgrund eines versuchten Raubüberfalls eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren anzutreten hatte, als wirksam angesehen. De Kündigungsschutzklage des  gekündigten Arbeitnehmers wurde abgewiesen.

Der Kläger war wegen versuchtem Raubüberfall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Als er seine Haft antreten musste, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, da der Kläger voraussichtlich mehr als zwei Jahre ausfalle.

Die Kündigungsschutzklage des Klägers wurde zurückgewiesen. Es entspräche der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen dürfe, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung damit zu rechnen sei, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen werde. Als der Kläger die Freiheitsstrafe antrat, stand nicht sicher fest, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder z.B. wegen guter Führung früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Entwicklungen in der Vollzugszeit, die erst nach der Kündigung eintreten, seien jedoch für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung unerheblich.

Auch Überbrückungsmaßnahmen seien nicht erforderlich, der Arbeitsplatz könne endgültig neu besetzt werden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da die Elternzeit dem Schutz der Familie diene.

Die Pressemitteilung des LAG Hessen im Volltext:

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

08.02.2018 Pressestelle: Hessisches Landesarbeitsgericht

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.

Das Hess. Landesarbeitsgericht (LAG) verhandelte am 21. November 2017 eine Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Die Tat stand in keinem Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis als Bäcker. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage und argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte – zumindest aber von zwei Dritteln – der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn er z. B. nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

Das LAG wies die Klage im Berufungsverfahren ab, wie zuvor schon das Arbeitsgericht Wiesbaden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfallen wird. Überbrückungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, der Arbeitsplatz kann endgültig neu besetzt werden. Dies war auch für den jungen Vater nicht anders zu bewerten. Als er die Freiheitsstrafe antrat, stand nicht sicher fest, ob er seine Strafe vollständig verbüßen oder z.B. früh in den offenen Vollzug wechseln würde. Entwicklungen in der Vollzugszeit, die erst nach der Kündigung eintraten, sind nicht erheblich.

Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie dient.

Hess. LAG, Urteil vom 21.11.2017, Az. 8 Sa 146/17

vorhergehend: Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.01.2017, Az. 4 Ca 1825/16