Sind Vermögensdelikte des Arbeitnehmers geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 16.12.2004 (Az: 2 ABR 7/04) Stellung zu der Frage genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensdelikte des Arbeitnehmers wie Diebstahl, Pfandkehr etc. geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus, dh. es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Eine strafrechtlich relevante Handlung des Arbeitnehmers, die sich gegen das Vermögen seines Arbeitgebers richtet, ist ein schwerwiegende arbeitsvertragliche (Loyalitäts-) Pflichtverletzung, welche in der Regel einen wichtigen Grund i.S.v § 626 Abs. BGB darstellt.

Liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich vor, so kann eine hierauf gestützte beabsichtigte außerordentliche Kündigung gleichwohl das Arbeitsverhältnis nur wirksam beenden, wenn eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt.

Bei der umfassenden Interessenabwägung kommt insbesondere der Dauer des Arbeitsverhältnisses und  dessen offenbar beanstandungsfreier Bestand ein besonderes Gewicht zu. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird. Weiterhin ist bei einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, welche Nachteile und Auswirkungen die – hier zu unterstellende – Vertragspflichtverletzung im Bereich des Arbeitgebers gehabt hat.

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