Rechts-Infos

Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit durch ein Werk der evangelischen Kirche…

Eine Stellenausschreibung des Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Wortlaut „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus.“ kann eine diskriminierende Benachteiligung wegen der Religion eines abgelehnten Bewerbers mit einer anderen Konfession darstellen.

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf die 40,00 EUR-Pauschale bei rückständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 die bislang umstrittene Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer bei rückständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers einen Anspruch auf Zahlung einer 40,00 EUR-Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB hat. Diesen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei rückständigen Entgeltzahlungen hat das Bundesarbeitsgericht abgelehnt. 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe nicht nur

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Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Auswertung von Videoaufzeichnung aus einer offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis…

Das Bundearbeitsgericht hat am 23.08.2018 entschieden, dass Videoaufzeichnungen aus rechtmäßigen offenen Videoüberwachungen im Arbeitsverhältnis nicht umgehend ausgewertet werden müssen. Vielmehr dürfe der Arbeitgeber mit der Auswertung des Videomaterials solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sieht. Die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen sei dann sowohl nach altem Datenschutzrecht als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Auch für den Entgeltfortzahlungsanspruch während einer Krankheit hat ein Arbeitnehmer einen nicht verfallbaren Anspruch auf Mindestlohn…

Mit Urteil vom 20.06.2018 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine tarifliche Ausschlussfrist unwirksam ist, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns während der Entgeltfortzahlungszeit aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit kann demnach weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche

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