Rechts-Infos

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Auswertung von Videoaufzeichnung aus einer offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis…

Das Bundearbeitsgericht hat am 23.08.2018 entschieden, dass Videoaufzeichnungen aus rechtmäßigen offenen Videoüberwachungen im Arbeitsverhältnis nicht umgehend ausgewertet werden müssen. Vielmehr dürfe der Arbeitgeber mit der Auswertung des Videomaterials solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sieht. Die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen sei dann sowohl nach altem Datenschutzrecht als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Auch für den Entgeltfortzahlungsanspruch während einer Krankheit hat ein Arbeitnehmer einen nicht verfallbaren Anspruch auf Mindestlohn…

Mit Urteil vom 20.06.2018 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine tarifliche Ausschlussfrist unwirksam ist, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Mindestlohns während der Entgeltfortzahlungszeit aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit kann demnach weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche

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Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Betriebsratsmitglied regelmäßig nicht unzulässig begünstigt. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger ist als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz und stellt keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dar.

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