Kündigung im Kleinbetrieb – Rechtsanwaltskanzlei Reininghaus in Köln

Grafik mit Kündigung Aufschrift

Ihnen wurde eine Kündigung ausgesprochen? Sie wissen nicht, ob die Kündigung wirksam ist oder ob Sie sich gegen die Kündigung wehren sollen und welche Fristen zu beachten sind?

Gerne sind wir Ihnen im Falle einer Kündigung behilflich Ihre Rechte durchzusetzen.

Sprechen Sie uns einfach an, wir beraten Sie gerne.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Kündigung  stets Eile geboten ist. Gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Mit der Kündigungsschutzklage wird im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird die 3-wöchige Frist nicht eingehalten, gilt die Kündigung unwiderruflich als wirksam.

Sofern Sie sich nicht sicher sind, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.

Sofern Sie sich vorab über die Voraussetzungen einer Kündigung im Kleinbetrieb sowie über die Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzprozesses informieren möchten, halten wir nachfolgend einige wichtige Informationen für Sie bereit. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.


Grundsatz: Kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb…

 

Eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in einem Kleinbetrieb ist grundsätzlich ohne Grund möglich, sofern die ordentliche Kündigung nicht durch Spezialgesetze (z.B. Mutterschutzgesetz) ausgeschlossen ist. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht im Kleinbetrieb nicht.

 

Voraussetzungen für das Vorliegen eines  „Kleinbetriebs“…

 

Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt grundsätzlich nur für alle Arbeitnehmer die länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind und für alle Arbeitnehmer, die nach dem 01.01.2004 eingestellt wurden, wenn der Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Werden im Betrieb in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, handelt es sich somit um einen „Kleinbetrieb“, in dem nur ein sehr eingeschränkter Kündigungsschutz gilt.

Für Arbeitsverhältnisse vor dem 01.01.2004 gilt niedrigerer Schwellenwert…

 

Bis zum 31. Dezember 2003 war das KSchG auf alle Betriebe anwendbar, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigten. Für alle Arbeitnehmer, welche vor dem 01.01.2004 eingestellt wurden, gilt die Altregelung fort, d.h. für solche Arbeitnehmer besteht Kündigungsschutz wenn der Betrieb in der Regel mehr als 5 Alt-Arbeitnehmer beschäftigt.

Keine Berücksichtigung von Auszubildenden und nur teilweise Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten…

 

Auszubildende werden bei der Feststellung der Arbeitnehmeranzahl nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5 und mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb…

 

Ist der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb beschäftigt besteht kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall kein ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ohne Grund wirksam gekündigt werden.


Ausnahme: Kündigung im Kleinbetrieb ist bei Verstößen gegen Diskriminierungsgrundsätze und Verstößen gegen die guten Sitten unwirksam…

 

Sofern die Kündigung im Kleinbetrieb gegen Diskriminierungsgrundsätze oder gegen die guten Sitten verstößt, treuwidrig ist oder die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers völlig willkürlich erfolgt, haben Gerichte in der Vergangenheit jedoch auch Kündigungen in Kleinbetrieben für unwirksam erklärt.

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rachsucht oder ähnlichen verwerflichen Motiven kündigt. Treuwidrig ist die Kündigung beispielsweise, wenn sie in ehrverletzender Form vor der versammelten Belegschaft erfolgt oder diskriminierend ist. Schließlich muss im Falle einer Kündigung auch im Kleinbetrieb ein Mindestmaß an sozialer Auswahl eingehalten werden. Wird hiergegen verstoßen, kann auch eine Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam sein.

Abgesehen von den zuvor genannten Ausnahmefällen, besteht jedoch kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, so dass es für den Arbeitgeber eines Kleinbetriebes erheblich leichter ist, ein Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen.


Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess bei einer Kündigung im Kleinbetrieb

 

Im Ergebnis wird eine Kündigung im Kleinbetrieb oftmals wirksam sein. Die Chancen eines Arbeitnehmers gegen eine solche Kündigung erfolgreich vorzugehen sind daher – realistisch betrachtet – zwar nicht unmöglich, jedoch in aller Regel eher gering.


Unsere Leistungen im Falle einer Kündigung im Kleinbetrieb…

 

Gerne können Sie unsere Kanzlei für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Kündigung kontaktieren. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.

  Kontakt herstellen...


 

Kompetenter Service vom Anwalt für Arbeitsrecht für Köln und Umgebung

Das Arbeitsrecht unterliegt formellen Voraussetzungen, insbesondere wenn eine Kündigung vorliegt. Rechtsanwalt Jens Reininghaus prüft unter anderem, ob alle Formerfordernisse für eine wirksame Kündigungserklärung eingehalten wurden und ein Kündigungsgrund besteht. Unser Anliegen ist dabei stets durch individuelle Lösungen das Beste Ergebnis für Sie zu erzielen. Denn wir wissen: Eine erfolgreiche anwaltliche Beratung erfordert mehr als nur Sachkompetenz. In Köln und in den Stadtteilen Mülheim, Deutz, Nippes, Kalk, Porz, Rodenkirchen, Ehrenfeld sowie darüber hinaus vertreten wir sowohl die Interessen von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern.