Arbeitsgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen im Einzelhandel

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat die Gewerkschaft ver.di auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen in Anspruch genommen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat es ver.di untersagt, den Zugang zu bestreikten Betriebsstätten unverhältnismäßig zu behindern. Arbeitswillige Betriebsangehörige, Lieferanten, Kunden und Besucher dürfen an dem Zutritt zu den Betriebsstätten nicht gehindert werden. Auch dürfen keine Tore mit der Aufschrift „Streikbrecher“ derart vor dem Eingangsbereich aufgestellt werden, dass diese durch Mitarbeiter oder Kunden passiert werden müssen. Ver.di wurde es zudem untersagt dazu aufzurufen, Betriebsstätten und deren Telefonanlagen zu blockieren sowie „Streikbruch zu verhindern“.

Gegen das Urteil kann von ver.di Berufung eingelegt werden.

ArbG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 – 2 Ga 9993/08

[Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin Nr. 22/08 vom 24.06.2008]

Sie haben Fragen?online-rechtsberatung

Rufen Sie uns unverbindlich an oder schicken Sie uns Ihr Anliegen über unser Webformular. Eine erste Anfrage ist völlig unverbindlich und mit keinerlei Kosten verbunden.

  Kontaktformular