Arbeitsgericht Berlin weist Widerspruch des Polizeipräsidenten gegen einstweilige Verfügung bezüglich von Notdienstmaßnahmen während des Arbeitskampfes zurück

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Widersprüche des Polizeipräsidenten gegen die am 28. April 2008 erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgewiesen. In diesen einstweiligen Verfügungen, die von der Gewerkschaft der Polizei einerseits und der Deutschen Polizeigewerkschaft andererseits beantragt worden waren, war es dem Polizeipräsidenten untersagt worden, streikbereite und streikwillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gewerkschaften zu Notdiensttätigkeiten einzuteilen, die über die in früheren Notdienstvereinbarungen zum Warnstreik vom 19.02.2008 (Zentraler Objektschutz, Gefangenenbewachung) und in späteren Notdienstverhandlungen bezüglich anderer Organisationseinheiten niedergelegten Notdienste hinausgehen.

Hiergegen hatte der Polizeipräsident, der Beschäftigte in größerem Umfange zu Notdienstarbeiten während der Streikmaßnahmen einteilen wollte, Widerspruch eingelegt. Das Arbeitsgericht vertrat die Auffassung, der Polizeipräsident könne für die hier in Rede stehenden Notdienstarbeiten auf Beamte zurückgreifen, die diese Notdienstarbeiten ausführen müssten; dies sei jedenfalls bezüglich solcher Tätigkeiten auch rechtlich zulässig.

Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel möglich.

Az.: 58 Ga 6986/08 und 59 Ga 6988/08

[Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin Nr. 17/08 vom 06.05.2008]

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