Tag: Annahmeverzugslohn

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zahlen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung zusätzlich einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR zahlen muss. Der Umstand, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei verspäteter Lohnzahlung gibt, ist nach der Ansicht des LAG Köln irrelevant.

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BAG: Annahmeverzug des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat.

Die Klägerin ist Kommissioniererin in einer Molkerei. Sie meldete sich nach ca. eineinhalbjähriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei ihrem Arbeitgeber arbeitsfähig. Zu einem Arbeitseinsatz kam es nicht, weil der Arbeitgeber sie weiterhin für arbeitsunfähig hielt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung einer fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit. Gegen diese Kündigung klagte die Arbeitnehmerin mit Erfolg. In dem insoweit rechtskräftig

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BAG: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des

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