Tag: betriebsbedingt

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen…

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs.

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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland…

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.

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Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf…

Mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens haben vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen die ihnen gegenüber ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen geklagt. Ihre Arbeitgeberin hatte den Auftrag zur Flugzeuginnenreinigung einer großen Luftfahrtgesellschaft verloren. Dieser wurde seit dem 01.01.2011 durch ein Schwesterunternehmen der Arbeitgeberin fortgeführt. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, sie sei wegen des Auftragsverlusts und der sich daran

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BAG: Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen…

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs.

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