Tag: Streikmaßnahmen

BAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks…

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.

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BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" ist zulässig…

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein.

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Arbeitsgericht Berlin weist Widerspruch des Polizeipräsidenten gegen einstweilige Verfügung bezüglich von Notdienstmaßnahmen während des Arbeitskampfes zurück

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Widersprüche des Polizeipräsidenten gegen die am 28. April 2008 erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgewiesen. In diesen einstweiligen Verfügungen, die von der Gewerkschaft der Polizei einerseits und der Deutschen Polizeigewerkschaft andererseits beantragt worden waren, war es dem Polizeipräsidenten untersagt worden, streikbereite und streikwillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gewerkschaften zu Notdiensttätigkeiten einzuteilen, die

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